Umstrukturierung und Stärkung der WEG und Einbindung der Wirtschaftsverbände:
Seit mehreren Jahren fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine Stärkung der WEG (personell und finanziell), damit diese ihre Aufgaben zur Förderung der Wirtschaft in Neustadt tragen kann. Christoph Bachtler (Fraktionsvorsitzender) und Petra Schweitzer (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) nehmen nochmals Stellung zum Thema:
Gleichzeitig haben wir immer wieder die Wiederbelebung des in der Satzung der WEG vorgesehenen Wirtschaftsbeirates beantragt und vorgeschlagen in diesen Beirat nach einem bestimmten Schlüssel Vertreter der in Neustadt ansässigen Wirtschaftsverbände aufzunehmen, anstelle der bisherigen Praxis, nach der die Mitglieder des Beirats vom OB ernannt werden und sich aus hochrangigen Wirtschaftsvertretern der Region zusammensetzen.
Die derzeitige Situation sieht so aus, dass die WEG die Vermarktung der Grundstücke im ehemaligen Gelände der Edon-Kaserne betreibt und verschiedene Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernommen hat, die sich grob unter dem Thema, Werbung für Neustadt als Wirtschaftsstandort zusammenfassen lassen. Viele weitere Aufgaben der Wirtschaftsförderung werden von der TKS, der WBG und verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung durchgeführt bzw. sind niemandem zugewiesen und bleiben damit Chefsache oder werden sobald sie akut werden, direkt im Stadtrat behandelt. Die Einbindung und Beteiligen der Wirtschaftsverbände gehört z.Zt. nicht explizit zur Aufgabe der WEG.
Um Neustadt nach vorne zu bringen müssen Bürger, Wirtschaft, Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen. Bei Straßenbaumaßnahmen, Schaffung von Gewerbegebieten und Parkplätzen, Ansiedlung von neuen Betrieben, Belebung der Innenstadt, Schaffen von Parkraum etc., ist es wichtig die Wirtschaftsverbände mit einzubeziehen, zu informieren, von deren Expertise zu profitieren und vor allem, um aus erster Hand zu erfahren, was die Wirtschaft vor Ort benötigt.
Die Wirtschaftsverbände, allen voran die Kreishandwerkerschaft und die Willkomm, sind bereit sich für Neustadt zu engagieren. Das Vertrauen deren Mitglieder in die Politik ist jedoch angeschlagen, da die Verbände in den vergangenen Jahren zu wenig eingebunden und informiert wurden. Es wurde die Forderung nach der Schaffung eines unabhängig von der WEG agierenden Wirtschaftsbeirates erhoben, weil der an der WEG angedockte Wirtschaftsbeirat seit Jahren eingeschlafen ist und die Wiederbelebung im vergangenen Jahr gescheitert ist. Weiter wird die Gefahr gesehen, dass dem Beirat nur ausgewählte und unwichtige Themen vorgelegt werden und er auch nur unregelmäßig einberufen wird. Wir haben für diese Befürchtungen vollstes Verständnis, aber auch absolutes Vertrauen zu Oberbürgermeister Marc Weigel, dass diese Befürchtungen unbegründet sind.
Der Vorschlag der Verwaltung zur Neubildung des Wirtschaftsbeirates in einer Stadtratssitzung im Mai 2018 vereinigte die Einbindung der Wirtschaftsverbände, mit dem Hinzuziehen von externem Fachwissen durch die Aufnahme von hochrangigen Wirtschaftsvertretern aus der Region. Marc Weigel möchte bei dem Instrument Wirtschaftsbeirat nicht auf den „Think Tank“ mit Blick von außerhalb des Tellerrandes verzichten. Dies wäre auch die einfachste Lösung, da die Einberufung gemäß der Satzung der WEG erfolgen könnte und so keine neuen Beschlüsse und auch kein neues Personal benötigt wird.
Die FWG glaubt jedoch, dass sich die Bildung eines „Think Tanks“ nicht mit den alltäglichen Themen eines Wirtschaftsbeirates vereinen lässt. Das normale Geschäft eines solchen Beirates mit Information und Einbindung bei Straßenbaumaßnahmen, Ausweisung von Gewerbegebieten, Belebung der Innenstadt etc. wird für stark beschäftigte Wirtschaftsgrößen von außerhalb nicht so interessant sein, um diese Personen langfristig am Gremium interessiert zu halten.
Ein Think Tank eignet sich in erster Linie für bestimmte große Projekte mit Abschluss innerhalb eines definierten Zeitraumes. Dies könnte z.B. die Umstrukturierung der Verwaltung und Optimierung von Arbeitsabläufen, die Planung einer Landesgartenschau oder der Ausbau von Neustadt als Hochschulstandort sein. Für solche Themen wäre diese Gremium sinnvoll und wünschenswert.
Damit würden sich jedoch 3 Gremien mit der Wirtschaftsförderung befassen: Aufsichtsrat der WEG, Wirtschaftsbeirat und Think Tank zu Wirtschaftsthemen. Dazu kommt die oben beschriebene Zersplitterung der Wirtschaftsförderung in der Verwaltung. Es kommt bereits jetzt und würde dann vermehrt zu großen Reibungsverlusten kommen: Verzögerungen, weil Wirtschaftsthemen in mehreren Gremien beraten werden, ein erheblich erhöhter Ver-waltungsaufwand, Abstimmungsprobleme zwischen den Gremien, Schwierigkeiten bei der Bündelung der Anstrengungen und den Problemen einer fehlenden zielgerichteten Führung.
Deswegen befürworten wir die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft personell und finanziell so auszurüsten und umzustrukturieren, dass zukünftig alle Themen und Anstrengungen zur Wirtschaftsförderung dort gebündelt werden.
Wenn wir uns eine WEG leisten, sollte diese schlagkräftig sein, alle Kräfte bündeln und zielgerichtet arbeiten. Da haben wir in Neustadt zu lange auf kleiner Flamme gekocht. Dies wird anfänglich Zeit und Energie kosten. Da die Arbeit aber auch jetzt schon von verschiedenen Abteilungen der Verwaltung geleistet wird, versprechen wir uns sogar Einspareffekte, wenn die Wege kürzer werden und alles unter einheitlicher Führung an einer Stelle vereinigt wird.
Aus dem Aufsichtsrat der WEG und einem Beirat mit Vertretern der Verbände, sollte ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuss als Gremium der gestärkten WEG gebildet werden. Dort können die Vertreter aller Wirtschaftsverbände als beratende Mitglieder aufgenommen werden, zu allen Themen direkt Stellung nehmen und wären über alle Entscheidungen sofort informiert. Eine Zersplitterung in verschiedene Gremien wäre verhindert, die Entscheidungen eindeutig.
Der Think Tank sollte nur projektbezogen einberufen werden. Auch hier könnten neben den Wirtschaftsgrößen auch Vertreter der Verbände teilnehmen. Eine Behinderung der Abläufe durch ein weiteres Gremium, das eingebunden werden muss, entfällt, da hier keine Themen des alltäglichen Geschäfts behandelt werden.
Diese Strukturreform muss natürlich sorgfältig vorbereitet und kann nicht übers Knie gebrochen werden. Die Satzung der WEG muss komplett überarbeitet, Arbeitsabläufe definiert, Personal eingestellt und Räumlichkeiten gefunden werden. Wenn der Stadtrat daher einer Umstrukturierung und Zentralisierung der Wirtschaftsförderung grundsätzlich zustimmt, wären wir in einer Übergangszeit mit der Aufstellung eines Wirtschaftsbeirates nur mit den Vertretern der Verbände und ausgewählten Personen aus der Wirtschaft einverstanden. Der Beirat könnte die Umstrukturierung dann bereits begleiten und mit vorbereiten.
Da es keinen Sinn macht für eine Übergangslösung große Ressourcen einzusetzen und aufwändige Strukturen zu schaffen, befürworten wir den Vorschlag der Verwaltung, dazu den Wirtschaftsbeirat nach Satzung der WEG zu nutzen. Wir sind überzeugt, dass Oberbürgermeister Marc Weigel diesen Beirat so führen wird, dass er das verlorengegange Vertrauen der Wirtschaftsverbände durch Transparenz und Einbindung in die wirtschaftlich relevanten Prozesse wieder herstellen kann.
