Neustadt den 17.12.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Ratskollegen,
Liebe Angehörige der Stadtverwaltung und der Tochtergesellschaften,
Sehr geehrte Damen und Herren,
traditionell blickt der Vortragende in seiner Haushaltsrede, sowohl auf das
vergangene Jahr 2024 zurück, als auch durch die Bewertung des vorliegenden
Haushalts auf das kommende Jahr 2025 voraus.
Beide Jahre, das vergangene und auch das kommende, war bzw. wird
kommunalpolitisch und auch für die Bürger ein sehr turbulentes Jahr.
2024 die Kommunalwahl der Ortsbeiräte und des Stadtrates, Koalitions-
verhandlungen mit neuen Mehrheiten, Start der Vorbereitungen für die
Landesgartenschau, Beginn des Umbaus Bahnhofsvorplatz, Spatenstich
Hotelneubau auf dem Postareal …..
Und 2025 dann die Oberbürgermeisterwahl, die weitere Vorbereitung der
Landesgartenschau, das Stadtjubiläum, der Rheinland-Pfalz-Tag, die
Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes, die Vorstellung und Fortführung der
Kommunale Wärmeplanung und das Jahr der Rekordinvestitonen, etc.. Von der
vorgezogenen Bundestagswahl gar nicht zu reden.
Heute und als Stadtrat beschränke ich mich auf die kommunalen Themen. Auch
wenn die geopolitische Lage, das Ampel-Aus, die Flüchtlingskrise, Facharbeiter-
mangel, die Klimaziele, die Verkehrswende, die schwächelnde deutsche
Wirtschaft, zu dem Eindruck beitragen, dass wir uns zur Zeit bei allen Themen
in einem Endspurt befinden. Was in unserem Fall, für die Landesgartenschau,
natürlich zutrifft. Hier passen auch die Schlagzeile und das Ziel zur Planung und
reellen Umsetzung.
Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Den Investitionsstau erheblich
verringert, sehr viele Projekte angestoßen und sind mit einer hochmotivierten
und modernisierten Verwaltung, schlagkräftigen Tochtergesellschaften, für die
Herausforderungen der nächsten Jahre sehr gut aufgestellt.
Ja, wir müssen trotzdem und dringend noch besser werden. Und ja, der
bisherige Musterschüler, unter den kreisfreien Städten, Neustadt, schafft in
diesem Jahr den Haushaltsausgleich nicht. Aber bei den Ursachen für das
Defizit, handelt es sich um Investitionen, für die ein Gegenwert da sein wird,
und um Kosten, die uns von Außen aufgedrückt werden.
Leider bleibt mir da nur, wie in den vergangenen Jahren, gebetsmühlenartig die
latente Unterfinanzierung der Kommunen anzuprangern.
Zur Zeit rollt eine Klagewelle der Kommunen auf das Land zu. Ich hoffe sehr,
dass dadurch endlich etwas in Bewegung gerät. Eigentlich unnötig, da das
Thema seit Jahrzehnten bekannt war und diskutiert wurde. Leider wurde nicht
zielführend gehandelt.
Weiter werden viele der anderen sehr, sehr dringenden, bundes- und
landesweiten Themen, wie gewohnt, mit viel heißer Luft von oben auf die
Kommunen abgeschoben. Großartig angekündigt und diskutiert, aber die
Augen vor der Umsetzung, Finanzierung und Lösung fest geschlossen, im dem
kindlichen Glauben, die freie Wirtschaft und die Kommunen werden es schon
richten.
Eine der großen, großen Aufgaben der nächsten Jahre wird die Energiewende
werden. Die ich jetzt gerne zu einem kurzen Diskurs nutzen möchte.
Werfen wir einen Blick über den Tellerrand auf den Musterschüler der
Europäischen Union in Punkto Energiewende, Dänemark.
Eine gute Freundin von mir lebt und arbeitet in Dänemark und bei einem
Telefonat vor 4 Wochen, kam das Gespräch nebenbei auf das dänische
Steuersystem. Gelobt, als eines der Einfachsten in Europa.
Was mich hat aufhorchen lassen, war, dass 2/3 der Einkommensteuer direkt an
die Kommunen geht. Das restliche Drittel teilen sich der Landkreis und der
Staat Dänemark.
Das System ist sogar so flexibel, dass die Steuersätze des kommunalen Anteils
der Einkommenssteuer von den Kommunen selbst festgelegt werden und da-
durch von Ort zu Ort variieren können.
Beitragend zu dem Ergebnis, dass Dänemark bereits 40% seiner Heizenergie
(Stand 2023) aus erneuerbaren Quellen bezieht und 63% der Haushalte an ein
Fernwärmenetz angeschlossen sind. Zusätzlich zu Nahwärme, Insellösungen
und Wärmetauschern.
Dazu hat sich Dänemark feste Regeln gegeben. Fernwärme muss gemeinnützig
sein. Dementsprechend werden nur die tatsächlich anfallenden Kosten auf die
Verbraucher umgelegt. Die Kommunen haben gesetzlich die Verpflichtung, die
Lösungen mit dem größten Sozioökonomischen Nutzen zu präferieren.
Die finanziell gut ausgestatten Kommunen betreiben die Fernwärmeversor-
gungsunternehmen in Eigenregie. Oder diese werden von Genossenschaften,
also den Verbrauchern, selbst geführt. Mit dazu gehört auch die Speicherung
von erneuerbaren Energien. Ein Thema, dass in Deutschland nach wie vor
stiefmütterlich behandelt wird. Ein schönes und mutmachendes Beispiel.
Die schlechte Nachricht dabei für Deutschland und Neustadt ist, dass Dänemark
mit der kommunalen Wärmeplanung im Jahr 1979! begonnen hat. In den
vergangenen, fast 50 Jahren hat es, die notwendige Infrastruktur aufgebaut,
die notwendigen Facharbeiter ausgebildet und Firmen gegründet, um die
Wärmewende verträglich, unter der Nutzung von Synergieeffekten,
kostengünstig und sauber geplant umzusetzen. So wird Dänemark im Jahr
2050, also 71 Jahre später, klimaneutral sein. Wir in Rheinland-Pfalz haben
dafür nur noch 16 Jahre Zeit. Die Landesregierung hat ja gerade angekündigt,
dass wir es bis 2040 schaffen.
Ich sehe da einen ziemlichen Kraftakt auf die chronisch unterfinanzierten
Kommunen zukommen, der uns in den nächsten Jahren wesentlich stärker
belasten wird als die Landesgartenschau 2027. Ziel muss es aber sein, die
Energieversorgung in städtischer Hand zu behalten. Schon alleine deswegen,
damit unsere Bürger nicht in Abhängigkeit von gewinnorientierten Privatfirmen
kommen.
Deswegen der gemeinsame Antrag der Koalition die kommunale Wärmewende
durch einen politisch und fachlich besetzten Arbeitskreis zu begleiten und zu
unterstützen. Das große Thema der nächsten Jahre.
Ich habe in meiner Rede und bei unseren Erfolgen bisher noch nicht erwähnt,
dass wir es 2025 schaffen werden, die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an
KITA Plätzen bereitzustellen.
Wie allen Kommunen, landauf, landab, fehlt uns jetzt nur noch Personal.
Neustadt hat viele Standortvorteile und ist eine liebens- und lebenswerte Stadt.
Wuchern wir mit unseren Pfunden und werben wir um Personal. Gestern ist
mir bei Facebook einen Spot der Stadtverwaltung zu diesem Thema in die
Hände gefallen. Sehr gut und modern gemacht. Weiter so! Ich hoffe nur, den
gibt es auch auf TikTok, damit die Zielgruppe auch erreicht wird.
Um das und auch andere Maßnahmen zur Personalgewinnung im KITA Bereich
möglich zu machen, stellt die Koalitionen einen Antrag, für den ich hiermit um
Unterstützung werbe.
Weiter wollen wir von der FWG uns dafür einsetzen, dass im Jahr 2025 endlich
das neue Parkraumkonzept auf den Weg gebracht wird. Gerade in Winzingen
wird es Zeit die Parksituation für die Anwohner zu entlasten.
Auch bei der Hertie-Ruine soll es endlich vorangehen. Der Ball liegt natürlich
beim Insolvenzverwalter. Aber und ich glaube, das empfinden alle im Stadtrat
vertretenen Parteien so, wir stehen in den Startlöchern und sind bereit.
Natürlich nicht zu jedem Preis und nur soweit es uns möglich ist.
Trotz Defizit sind mit dem vorgelegten Haushalt und den für das nächstes Jahr
geplanten Projekten sehr zufrieden. Wir sehen keine Veranlassung in diesem
Jahr weiteres Personal zu fordern.
Im Fall der FWG wäre das traditionell im Vollzugsdienst. Auf Nachfrage läuft es
dort aber im Moment zufriedenstellend. Im vergangenen Jahr ist es außerdem
gelungen, die Besoldung endlich auf das Niveau der anderen pfälzischen Städte
anzuheben.
Auch in diesem Jahr möchten wir zu Weihnachten traditionell eine soziale
Einrichtung in Neustadt unterstützen und haben uns dem von den Grünen
vorgeschlagenen Antrag zur Bezuschussung einer Beratungsstelle im
Frauenhaus angeschlossen. Hier liegt Vieles im Argen und die in Not geratenen
Frauen brauchen unsere Hilfe. An dieser Stelle Elke Kimmle vielen Dank für den
Vorschlag und die Vorbereitung.
Wir behalten uns vor, auch die Anträge der anderen Fraktionen zu unterstützen
soweit sie notwendig und für uns sinnvoll und nachvollziehbar sind.
Wir sehen, trotz dem ausgeglichenen Haushalt, weiter Land und Bund in der
Pflicht nach dem Konnexitätsprinzip zu handeln und endlich Reformen
einzuleiten, damit die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden.
Diese Forderung werden wir weiter und immer wieder vertreten.
Die FWG stimmt dem Haushalt 2025 zu.
Vielen Dank an alle Mitarbeiter der Verwaltung und der Tochtergesellschaften,
für ihre Bereitschaft sich in schwierigen Zeiten mit Herzblut für Neustadt und
seine Bürger einzusetzen.
Allen Ratskolleginnen und -kollegen vielen Dank für die konstruktive
Zusammenarbeit. Lassen Sie uns die nächsten 4 ½ Jahre zum Wohl Neustadt
gut zusammenarbeiten und konstruktiv streiten.
In diesem Zusammenhang rückblickend. Vielen Dank für den guten und fairen
Wahlkampf.
An die Koalitionspartner. Packen wir es an!
Ich wünsche uns allen erholsame und friedliche Weihnachten und ein Gutes
und glückliches Jahr 2025.
Für die FWG Stadtratsfraktion
Christoph Bachtler
