Der erfolgreiche Ausgang der Oberbürgermeister-Wahl hat auch Bewegung innerhalb der Fraktion verursacht. Christoph Bachtler übernimmt den Vorsitz, Michael Frech rückt nach, Petra Schweitzer zur weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die freigewordenen Ausschusssitze wurden neu besetzt, neben dem Vorsitz des Oberbürgermeisters kraft Amtes gibt es hier Veränderungen im Hauptausschuss mit Christoph Bachtler, in der Wohnungsbaugesellschaft mit Georg Krist, Kulturausschuss mit Sonja Jakobi, Kulturstiftung mit Margarete Hoffmann, sowie dem Verbund der Sparkassen mit Jochen Kappel. Ich bin überzeugt, dass wir mit den vorgenannten Mitgliedern und ihren Stellvertretern eine sehr gute und erfolgversprechende Besetzung der Gremien haben. Wie auch an dieser Stelle mein Dank geht an unsere Aktiven in Ausschüssen und Beiräten für ihren Einsatz und ihr weiteres Engagement.
Zu Punkt b, dem Arbeitsbericht der Fraktion, will ich mit dem Grundproblem allen Übels beginnen, dem städtischen Finanzrahmen. Dieser ist sowohl Ausgangspunkt von Maßnahmen und Planungszielen, zugleich aber auch ein Dokument des finanziellen Missverhältnisses von Bund und Ländern einerseits, und den Bedarfen der Städte und Gemeinden. Dabei gestalten sich die Bedingungen auf der Einnahmeseite recht günstig, die positive konjunkturelle Entwicklung beschert auch den Kommunen fortgesetzt hohe Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer,der Einkommensteuer-Anteil, die Schlüsselzuweisungen, bewegen sich auf Rekordniveau. Zudem begünstigt ein sehr niedriges Zinsgefüge die öffentliche Hand, das die Belastungen für den Kapitaldienst spürbar reduziert und der Stadtkasse zugute kommt. Der Zinsaufwand konnte von 2009 bis heute um mehr als 1 Mio. € verringert werden. Der hohe Schuldenberg wird freilich weiter heftig drücken.
Der besseren Finanzausstattung stehen jedoch gewachsene Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber.Insbesondere sehen wir uns mit steigenden Kosten für Kinderbetreuung, Sozialausgaben, Personalaufwendungen, sowie den Folgewirkungen der Migrationspolitik konfrontiert, die im Haushalt dauerhaft zu Buche schlagen. Eingeleitete Mehreinnahmen, wie die Neukalkulation der Friedhofsgebühren, die Erhöhung von Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer belasten zwar die Bürger, sie sind jedoch angesichts der gesetzlich auferlegten Millionenausgaben nur der berühmte Tropfen auf den Stein. Die Gemeinden, Städte und Kreise sind nach wie vor unterfinanziert, weitere Unterstützung durch Bund und Land wird unerlässlich sein.
Nochmals zum erweiterten Stellenplan. Die Neueinstellungen sind dem gesteigerten Umfang von Arbeitsbereichen in der Verwaltung geschuldet und dringend erforderlich. Sowohl im Kita-Bereich, im Gebäudemanagement, der Bauleitplanung, besteht gravierender Bedarf. Unterbesetzung und gleichzeitige Erfüllung hoheitlicher Aufgaben – das funktioniert nicht. Die Verwaltung muss auch personell in der Lage sein, ihrem behördlichen Auftrag gerecht zu werden.
Es sind die großen und kleinen Dauerbaustellen in Stadt und Weindörfern die uns fordern. Handlungsfelder, die uns nicht selten seit Jahren beschäftigen. Nach dem Scheitern der B 39-Verlegung sehe ich auch nach 4 Jahren noch keinen Wurf, der den Anforderungen von Verkehrs- und Stadtentwicklung des betroffenen Gebiets wirkungsvoll entsprechen könnte. Diese Herausforderung, wie auch weitere Großprojekte innerstädtischer Verkehrslenkung, rufen nach Lösungen, von denen maßgeblich die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt abhängen wird. Natürlich gibt es eine weitere Vielzahl anstehender Aufgaben, deren Wichtigkeit hier nicht untergeht. Ich nenne stichwortartig, die Neuausweisung des Wasserschutzgebiets, Winzinger Knoten, Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, unzureichende Parksituation der Innenstadt, wiederkehrende Straßenausbau-beiträge, Fortführung von Straßensanierungen, Stadt- und Ortsteilentwicklung.
Beispielhaft möchte ich dazu den Stadtbezirk Branchweiler herausgreifen. Durch Maßnahmen wie das Förderprogramm „Soziale Stadt“ und das große Engagement der WBG ist ein deutlicher Aufschwung gelungen. Diese Erfolgsspur wird verstärkt durch zusätzliche private Investitions- vorhaben im Wohnungsbereich. Ibag-Gelände, Roßlauf- und Sulo-Bebauung, allesamt ambitionierte Projekte deren städtebauliche Verträglichkeit mit einer ausreichenden sozialen Infrastruktur einhergehen muss. Kitas, Grundschule, Verkehrslenkung sind unverzichtbare Kriterien für ein Gelingen.
Auch die Sanierung der Hertie-Immobilie bietet eine große Chance, sie kann sich als attraktiver An- ziehungspunkt und Magnet mit frischem Schwung auf die innerstädtische Geschäftswelt auswirken. Wir sind auf die Ideen und Vorhaben des neuen Besitzers gespannt. Zur Sicherung unserer wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, gehört ein wirtschafts- freundlicher Kurs mit attraktiven Standortfaktoren. Dazu zählt neben kooperativen Verwaltungsstellen ebenso ein hinreichendes Flächenangebot, sowohl für eingesessene Betriebe, als auch für Neuansiedlungen. Es gilt, nach dem Scheitern des Amtsvorgängers in Sachen Wirtschaftsförderung, nun Akzente zu setzen, um nach den fortgesetzt negativen Bewertungen eine effiziente Willkommenskultur zu etablieren. Die Nachfrage nach dem Standort Neustadt ist gegeben, Politik und Verwaltung sind gefordert, zielgerichtete Antworten zu geben.
Und noch eine weitere Altlast gilt es zu korrigieren.Mit seiner vorauseilenden und gesetzeswidrigen Genehmigung des Juwi-Antrags von Jan. 2016 hat der Ex-OB der Stadt einen Bärendienst erwiesen. Nach dem mit großer Bürgerunterstützung erzwungenen Rückzug und einem nachfolgenden Bau- leitverfahren bewegen wir uns nun auf rechtskonformem Terrain. Unsere Zustimmung zum Ver-fahren bedeutet jedoch nicht, dass die FWG den Bau von Windkraftanlagen an dieser Stelle befürworten wird, ganz im Gegenteil, unser Standpunkt ist hinreichend bekannt, aus vielerlei Gründen und offenen Fragen. Der Investor scheint nun offensichtlich bemüht, nach seinem gescheiterten Erstversuch zum Abgreifen staatlicher Subventionen den Eindruck zu erwecken, ernsthafte Absichten zu verfolgen. Das ist legitim, für ein vernünftiges allgemeines Interesse gibt es jedoch keinen überzeugenden Grund..Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der Antragsteller für etwaige Regreßansprüche in Stellung bringt.
Eine vielversprechende Vision zur Stadtentwicklung verspricht die Option einer zukünftigen Landesgartenschau. Grundvoraussetzung für eine Bewertung wird eine sorgfältige Abwägung belastbarer Kriterien zu Chancen und Risiken sein. Neben den infrastrukturellen Rahmenbedingungen sind es auch andere Kriterien, die ein modernes Mittelzentrum erfüllen. Eine Bildungslandschaft, die ein zukunftsorientiertes Schulprofil darstellt und im regionalen Einklang zeitgemäße Angebote vorhält. Wir begrüßen ausdrücklich die neuerliche Initiative des Oberbürgermeisters in Sachen IGS und hoffen, dass hier die Tür nicht endgültig zugeschlagen ist.
Für unsere Weindörfer sieht der H-H-Entwurf für das kommende Jahr in Summen und bisherigem Verhältnis hohe Investitionen dar. Dies überwiegend mit sozialen und verkehrstechnischen Schwerpunkten und, wie gewohnt, zur Förderung ehrenamtlichen Engagements. Gerade Letzteres bietet viel Lebensqualität, erbringen doch gerade die Fördervereine Angebote, die von der öffentlichen Hand nie leistbar sind. In dem Zusammenhang kritisiere ich das irrlichternde Störfeuer der grünen Dezernentin nicht nur zum Standort des vorgesehenen Feuerwehr-Gerätehauses in Lachen-Speyerdorf. Transparentes Verfahren, demokratisch getroffene Abwägungsentscheidungen in den Gremien nach fundamentalen Weltanschauungen zu torpedieren zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis und Überforderung. Sie wäre gut beraten, offenkundige Defizite ihrer eigenen Amtsführung abzustellen, oder besser noch, sich ein Beispiel an der Dienstauffassung ihres Vorgängers zu nehmen.
Doch zurück zum Wesentlichen. Die Entwicklung unserer Weindörfer und Stadtteile muss gemeinsam mit der Innenstadt einhergehen. Gerade die Weindörfer sind auf eine intakte Umgebung und Feldflur angewiesen. Ein sinnvoller Ausgleich ist erforderlich, zwischen den berechtigten Anliegen von Ökologie und Wirtschaftlichkeit, gleichbedeutend mit einem nachhaltigen Schutz unseres Landschaftsbildes als Grundlage für Attraktivität und erfolgreichen Tourismus. Auf Antrag der FWG wurden im aktuellen H-H zusätzlich Mittel zur Pflege-und Instandhaltung öffentlicher Flächen in der Gemarkung eingestellt.
Ich möchte hier noch auf ein latentes Anliegen hinweisen. Die illegalen Gartenanlagen beschäftigen gefühlt bereits Generationen von Ortsbeiräten und Ausschüssen. Neben dem eingeleiteten Vorgehen zum Rückbau und Entfernen nicht genehmigungsfähiger Bestände gab es in der Vergangenheit auch Bestrebungen, in der Gewanne „Harthäuser“ im Rahmen von Raumordnungsverfahren Legalität herzustellen. Das erste Verfahren ist gescheitert, aus komplexen Gründen, vor einiger Zeit wurde ein erneuter Versuch initiiert. Unabhängig von dessen Ausgang sollten wir uns nicht entmutigen lassen. Vielleicht verspricht ein anderer Anlauf, bspw. in einem Gebiet mit geringerem Konfliktpotential, mehr Erfolg. Ich halte es für ein wichtiges Signal, neben den laufenden Sanktionsverfahren, den Besitzern innerhalb legalisierungsfähiger Bereiche durch eine zweckmäßige Überplanung nach Jahren endlich Rechtssicherheit zu verschaffen. Geeignete Projekte bieten sich an.
Den ersten Schritt für eine bessere Politik haben die Bürgerinnen und Bürger am 24. September getan. Aus guten Gründen und mit berechtigten Erwartungen für einen Aufbruch aus Stillstand und Abstellgleis. Neustadt und seine Weindörfer dürfen nicht länger unter Wert gehandelt werden. Ein Oberbürgermeister Marc Weigel stellt nun die Weichen für einen besseren Weg und den Mehltau der Vergangenheit zu überwinden.
Die Stadtratsfraktion wird ihr Bestes geben, um den Menschen vor Ort unsere FWG als überzeugende politische Kraft der Zukunft anzubieten – machen Sie mit!
