Am letzten Donnerstag haben die FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 43 Neustadt/Lambrecht/ Haßloch ihre Wahlkampagne zur Landtagswahl eröffnet. Im unter Corona-Bedingungen vollbesetzten Saal der Sängervereinigung im Herrenhof Mußbach erlebten die interessierten Zuhörer zwei Kandidaten, Giovanni Raneri und Joachim Streit, die ihre Pläne für die Zukunft des Landes leidenschaftlich präsentierten.
Da bezog zunächst der Direktkandidat des Wahlkreises, der Geschäftsmann Giovanni Raneri, – im Übrigen Stadtrat in Neustadt – Stellung. Er benannte den sträflich vernachlässigten Einzelhandel, die Selbstständigen und den Mittelstand, deren Situation sich in der Corona-Krise weiter verschlechtert und deren Niedergang sich dramatisch beschleunigt. Währenddessen der Online-Handel Milliardengewinne einfährt, Großfirmen und Großkonzerne durch den Staat massiv gestützt werden und somit aber das Verlorengehen der Kaufkraft in den Innenstädten unterstützt wird. Er mahnt hier zumindest die steuerliche Gleichbehandlung aller Unternehmen an.
Raneri stellt außerdem die Kommunal- und Verwaltungsreform, die er als „Bonbon der Landesregierung“ für den Bürger benennt, massiv in Frage, plädiert stattdessen für Bürgernähe durch Verwaltung vor Ort, für gemeinsame Strategien und interkommunale Zusammenarbeit zwischen Neustadt und weiteren Kommunen, die im Übrigen bereits erfolgreich in verschiedenen Themen funktioniert.
Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungskräften Respekt und optimale finanzielle Ausstattung entgegenzubringen, hält Raneri für einen weiteren wichtigen Aspekt, der in Zukunft seitens des Landes in den Fokus gerückt werden muss. Hier dürfen den Kommunen keine weiteren Aufgaben mehr übertragen werden, ohne für die entsprechende Finanzierung von Landesseite zu sorgen. Der Bund und das Land, das den Kommunen immer mehr und größere Pflichtaufgaben überträgt, ohne für die entsprechende Finanzausstattung zu sorgen und damit die Kommunen in die nach wie vor verheerende Verschuldung weiter hineinzutreiben, das benennen sowohl Giovanni Raneri wie auch Joachim Streit als eine der Motivationen für die FREIEN WÄHLER als Kandidaten für die Landtagswahl 2021 anzutreten.
Sich einmischen, gestalten und mitreden auf Landes- und Bundesebene und nicht mehr nur in der örtlichen FWG, damit die Nähe zu den Bürgern und der gesunde Menschenverstand auch in diesen oberen politischen Ebenen Gewicht erhält. Joachim Streit setzt sich bereits jetzt über eine Petition ein für ein Entschädigungsgesetz für von Corona betroffene Selbstständige. Gerade diese haben nach seiner Aussage nämlich durch die Schließung ihrer Gewerbe zur Unterbrechung der Infektionsketten beigetragen und sind daher ebenfalls zu entschädigen.
Um die Klimaziele zu erreichen und allen Menschen die Möglichkeit zu geben sich ebenfalls für Nachhaltigkeit und Klima einzusetzen, fordert Streit das 365-Euro-Ticket für alle und den massiven Ausbau des ÖPNV. Sogar eine Gegenfinanzierung über Mineralölsteuern und Luftverkehrsabgaben stellt er dafür dar.
Bildung rückt Streit als Kapitalanlage dieses Landes besonders in den Vordergrund und mahnt kein Sparen an KiTas und Schulen an. Hier fordert er die zukünftige Übernahme aller kommunalen Anteile der Preis- und Kostensteigerungen dieser Einrichtungen durch das Land.
Als Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm kennt Streit auch die Problematiken auf dem Land in den Flächenbereichen von Rheinland-Pfalz. Seine Lösungsvorschläge sind organisierte Ärztezentren als Ausgleich zu den in den nächsten Jahren rasant ansteigenden Praxisschließungen, der Glasfaserausbau in alle Häuser für schnelles Internet und flächendeckende Mobilfunknetze, als notwendigen Service für zunehmendes mobiles Arbeiten und Homeoffice der Menschen.
Im Anschluss an die Präsentation ihrer Vorstellungen hatten die Zuhörer die Gelegenheit zum Austausch mit den beiden Kandidaten. Hier zeigte sich, mit wie vielen unterschiedliche Interessen und Anliegen die Gäste gekommen waren.
Margarete Hoffmann, Freie Wähler RLP
