Kommunalwahl 2014
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Mit einer rechtswidrigen Ausnahmegenehmigung, exklusiv auf den Windkraftprojektierer juwi zugeschnitten, ohne öffentliche Beteiligung im Vorfeld, hat der Stadtrat gegen die Stimmen der Freien Wähler die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für zwei 212 Meter hohe Windkraftanlagen bei Mußbach (Nahe Haßloch und Meckenheim) beschlossen. Nicht einmal der Ortsbeirat des Dorfes wurde dazu bis heute gehört.  Es handelt sich um die zur Zeit größten Windkraftanlagen der Welt. Sie sollen in nur 400 Meter Abstand zu einem Natura 2000 Vogelschutzgebiet im Windschatten des Weinbiets aufgestellt werden.

Die schlechte Standortqualität soll durch eine bis Ende 2016 garantierte hohe Subventionierung ausgeglichen werden, womit die Eilbedürftigkeit der Entscheidungen begründet wurde. Nach 2016 ist der Standort wahrscheinlich gänzlich uninteressant. Dem Investor, der exklusiv alle Rechte zum Bau der Anlagen ohne transparenten Wettbewerb bekommen hat, werden zur Zeit an anderer Stelle Korruption und Vertragsbruch vorgeworfen.

Bei diesem Vorhaben überwiegen die Risiken für Stadt, Umwelt, Landschaft und Stadtwerke dramatisch gegenüber den sich bietenden Chancen. Um Druck zu erzeugen, die bauplanungsrechtlichen Beschlüsse zurückzunehmen, sollen so viele Unterschriften wie möglich gesammelt werden. Bitte helfen Sie mit, unterschreiben Sie und informieren Sie Freunde und Bekannte! 

  

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Pressespiegel zum Thema

Online-Unterschrift gegen das Projekt  

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