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Werner Kerth: Zu wenig Ernsthaftigkeit beim Thema Finanzausstattung

15.11.2015

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Werner Kerth berichtet aus dem Stadtrat:

Am 15. Oktober hat die CDU einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution im Stadtrat eingebracht, um ihn bei Sitzungsbeginn wieder zurückzuziehen. Es ging um die bessere Finanzausstattung der Kommunen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Bekanntermaßen erhalten Städte und Landkreise eine Pauschale zur Unterbringung und Verpflegung aus Landesmittel, 513 € pro Kopf und Monat, die um 750 € aus Bundesmitteln aufgestockt werden soll. Anstatt weiterzuleiten bringt die Landesregierung ihren bisherigen Beitrag in Abzug zugunsten des eigenen desolaten Haushalts. Über die Gründe der Verschiebung mag man spekulieren, diesmal eher nicht am Veto der liberalen Mehrheitsbeschaffer. Augenscheinlich kamen die Koalitionsbedenken aus den beteiligten Reihen der Landesregierung. 

Das war der erste Akt der Aufführung. In der darauffolgenden Novembersitzung stand besagter Antrag erneut auf der Tagesordnung. Schon bei der mündlichen Begründung geriet der Fraktionsvorsitzende ins Straucheln. Man möge doch abwarten, ob nach der Debatte im Landtag sich nicht doch ein Kompromiss ergibt, der wenigstens einen Teil der Bundesmittel weitergeben würde. Zu einem späteren Zeitpunkt würden dann ganz genau die tatsächlichen Kosten pro Flüchtling ermittelt und, wers glaubt, auch den Kommunen in Aussicht gestellt.

Aufgrund der direkten Betroffenheit der Stadt hielt die FWG an der Vorlage fest und brachte die Resolution als Ausdruck und Signal der finanziellen Schräglage zur Abstimmung. Erwartungsgemäß reichten unsere Stimmen trotz oberbürgermeisterlicher Unterstützung nicht und der Antrag scheiterte. SPD und der grüne Koalitionspartner votierten dagegen, die CDU versagte ihrem mehrfach gestellten Antrag ebenfalls die Zustimmung. 

Ob es für die Unionsblamage am nahen Faschingsbeginn gelegen haben mag? Wohl kaum, dazu ist die Thematik viel zu erst. Wie dem auch sei, hier hat wieder einmal der Schwanz mit dem Hund gewackelt, zu Lasten der Stadt, die sich inzwischen ausufernden Summen in Millionenhöhe gegenübersieht und in hohem Maße damit allein gelassen wird.  

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