Kommunalwahl 2014
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Vorschläge der Freien Wähler zur Wirtschaftsförderung

26.01.2014

Bezug nehmend auf die IHK-Umfrage zu den Standortbedingungen für Unternehmen, sehen die Freien Wähler ebenso Handlungsbedarf zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Neustadt. Die FWG ist angesichts des wiederholten schlechten Abschneidens in der pfalzweiten Umfrage der IHK sehr besorgt. Wir haben den Anspruch, den Wirtschaftsstandort Neustadt zu verbessern und sehen der kommunalen Wirtschaftspolitik eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, da wir nur mit wirtschaftlicher Leistung unser Gemeinwesen nachhaltig sichern können. Zielmarke muss es dabei sein, dass wir uns den hervorragenden Werten in unserem Tourismusbereich annähern.

Wir schlagen folgende Maßnahmen vor, die sehr rasch im Stadtrat und im Aufsichtsrat der WEG angegangen werden können:

                                                  
Der bestehende Wirtschaftsbeirat hat seit nahezu zehn Jahren nicht mehr getagt. Er ist aus unserer Sicht nicht gut besetzt, weil er kaum  Mitglieder hat, die im Neustadter Wirtschaftsleben beruflich aktiv sind. Dadurch fehlt es an beratendem Sachverstand hinsichtlich der Probleme und Wünsche der Neustadter Betriebe. Die FWG hat schon vor längerer Zeit eine Änderung des prekären Zustands gefordert.                                                          
Sofern diese Erneuerung des Wirtschaftsbeirats nicht zustande kommt, sollte der Stadtrat ein Gremium ins Leben rufen, das mit Fachleuten der örtlichen  Wirtschaft zu besetzen wäre. Das Forum sollte die Aufgabe haben, zügig ein Grundlagenpapier zur Wirtschaftsentwicklung in Neustadt zu erstellen, das dann vom Stadtrat zu beschließen und hinsichtlich seiner Umsetzung zu kontrollieren  wären.

                           
Der WEG muss mehr Personal zugeteilt werden um das große Aufgabenfeld der Neuansiedlung, Umsiedlung  und Erweiterung von Betrieben erfolgreich zu bearbeiten. Deren Geschäftsführer allein, der nach unserer Einschätzung gute Leistungen erbringt, kann das nicht bewältigen. Hier ist es notwendig, ihm zusätzliche Unterstützung zu bewilligen um den Belangen der Wirtschaft und den erforderlichen Facetten der Zusammenarbeit Rechnung zu tragen. So kann eine „Willkommenskultur“ für Betriebe und wirtschaftliche Anliegen, wie sie anderorts mit Erfolg praktiziert wird, gefördert werden.                                                                   
                                 
Werner Kerth

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