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Straßenausbau Ursulastraße in Diedesfeld

01.05.2017

Der Ausbau der Ursulastraße wurde bereits vor fünf Jahren erwogen, jedoch damals auf mehrheitlichen Wunsch der Anlieger verschoben. Ein erneuter Anlauf aufgrund der nicht mehr dauerhaft zu gewährleisteten Verkehrssicherheit, brachte nun die erforderliche Zustimmung der Betroffenen. Inzwischen hatten sich die ursprünglich geschätzten Kosten von damals gut 400 000.-€ um über 50 Prozent verteuert. Im Zuge der Ausschreibung haben sich auch die Kosten des städtischen Anteils für den reinen Straßenausbau auf ca. 542 000.-€ erhöht. Zusätzlich wird mit weiteren Ausgaben für bspw. die Beweissicherung, das Ingenieurbüro, die Beleuchtung, das Bodengutachten und Kampfmitteluntersuchung gerechnet. Die Bausumme für den Straßenbau erhöht sich somit insgesamt auf 644 000.-€. Zur Deckung des Fehlbetrags sind jetzt 230 000.-€ an überplanmäßigen Haushaltsmitteln erforderlich.

Im Detail stellt sich das Vorhaben so dar: Der Straßenbelag besteht aus Natursteinpflaster, die Entwässerung erfolgt über beidseitige Natursteinrinnen. Aufgrund der Nutzungsdauer und nicht sachgerecht ausgeführten Reparaturen weist der vorhandene Belag unterschiedliche Absetzungen auf, was zu einer nicht mehr intakten Oberflächenentwässerung und zu entsprechenden Unebenheiten in der Fahrbahn führte. Der geplante Ausbau erfolgt entlang der Bebauung auf einer Strecke von ca. 300 m. Dies entspricht einer Ausbaufläche von rd. 2300 qm. In Folge der teilweisen geringen Fahrbahnbreiten von unter 4 m ist eine Trennung in Fahrbahn und Gehwege im überwiegenden Teil der Straße nicht möglich. Daher erfolgt der Ausbau als sogenannte Mischfläche die in Pflasterbauweise mit Betonsteinen ausgeführt wird. Das wertvolle alte Basaltpflaster wird nicht wieder eingebaut. Andernorts wird es wegen seiner langen Haltbarkeit, seines schönen Aussehens und des besonderen Flairs, das es vermittelt, wieder eingebaut.

In der Debatte um die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel stellte sich für uns die Frage nach der realistischen Kostenexpertise bei der Vorstellung des Projekts. Ein zeitlich überholter Finanzrahmen ist, wie sich nun herausstellt, eine unzumutbare Kostenfalle für die herangezogenen Anlieger und finanzieller Schaden für die Stadt selbst, weitere Steigerungen nicht ausgeschlossen. Erst jetzt im Januar auszuschreiben und nicht spätestens nach der Bürgerversammlung im September 2016 als klar war, dass die Straße jetzt tatsächlich ausgebaut wird, hat die Kosten ebenfalls hochgetrieben. Die Verwaltung ist gefordert, nach der Vorlage veralteter und anschließend ausufernder Berechnungsgrundlagen, den Anliegern nun wirkungsvolle Möglichkeiten der Zahlungsmodalitäten anzubieten. Das geht über den zu überprüfenden städtischen Prozentanteil innerhalb der Straßenklassifizierung, über Erneuerungsstandards, bis hin zur Streckung von Zahlungszielen. Die vorgetragenen Wünsche des Ortsvorstehers wirken zu diffus und lassen keinen konkreten Lösungsansatz erkennen. Ein von Fall zu Fall geäußertes Bedauern spiegelt eher Hilflosigkeit wider als den erwarteten Einsatz für Bürgeranliegen, energisches Vorgehen sieht anders aus. Wir vermissen eine klare Handlungsoption, die sich auch mit der politischen Verantwortlichkeit des Status Quo auseinandersetzt und tragbare Alternativen aufzeigt. 

Verständnis für eine verfahrene Situation, bei der die Verwaltungsseite großen Anteil hat, genügt da alleine nicht, ohne greifbares Ergebnis bleibt es Augenwischerei. All dies war aus unserer Sicht nicht ausreichend bedacht, daher konnten wir der Vorlage in der Form nicht zustimmen. Hinter verschlossenen Türen fand anschließend die Vergabe der aktualisierten Ausschreibung statt. Nachdem das Kind schon längst in den Brunnen gefallen war, haben wir uns, ungeachtet parteilicher Kleingeisterei, im Sinne der Anlieger für den preisgünstigsten Anbieter entschieden.
Vor dem Hintergrund unzuverlässiger Kostenermittlungen stellt sich nun die Frage nach einer finanzverträglichen Lösung für zukünftig betroffene Bürger. Die pauschale Vorstellung, mit dem System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge eine erträgliche Zahlungsbasis gefunden zu haben, hilft im konkreten Fall nicht weiter. Jedoch sollten wir den im Stadtrat vorgestellten Weg weiter intensivieren. Er wird sicher nicht einfach übertragbar sein und es werden auch berechtigte Bedenken auftauchen. Dennoch beinhaltet er vielversprechende Ansätze und vor allem kann es für die Zukunft eine überschaubare Alternative zu hohen Einmalbelastungen sein.

Werner Kerth, stellv. Fraktionsvorsitzender

Margarete Hoffmann, Fraktionssprecherin im Ortsbeirat Diedesfeld

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