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Neustadter Ordnungsdienst verstärken

02.03.2016

 FWG-Stadträtin Petra Schweitzer fordert, den Vollzugsdienst der Stadt durch die Einstellung zweier weiterer Vollzugsbeamter personell zu stärken. Auch die Anschaffung eines weiteren Diensthundes sei sinnvoll. Sie erklärt dazu:


"Aufgrund fehlerhafter Politik wurden in den vergangenen Jahren konsequent Polizeistellen abgebaut. Rheinland-Pfalz verfügt über die niedrigste Polizeidichte aller bundesdeutschen Flächenländer. Die Polizei ist mittlerweile derart geschwächt, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben nicht mehr in ausreichendem Umfang bewältigen kann.

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten rückte dieses Dilemma schlagartig in den Fokus der Öffentlichkeit. Zudem kommt nun auch vermehrt ans Tageslicht, dass die Kriminalität in unserem Land stark angestiegen ist. Die Bekämpfung dieser stellt die Polizei vor neue Herausforderungen. Derart personell unterbesetzt, stößt sie an ihre Grenzen. Zwar macht die Politik nun die Rolle rückwärts und verkündet vollmundig, wieder mehr Polizeistellen schaffen zu wollen. Jedoch wird dieser Aufbau mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Handlungsbedarf besteht jedoch sofort.

Auch wenn die Verpflichtung für Schutz und Ordnung vorrangig Ländersache ist, ist die personelle Aufstockung des örtlichen Vollzugsdienstes eine sinnvolle Ergänzung. Zumal für die allgemeine Sicherheit sofort etwas bewirkt werden kann. Mehr Ordnungskräfte sorgen für mehr Prävention und für mehr Handlungsfähigkeit.

Dies kommt nicht nur der heimischen Bevölkerung, sondern auch den berechtigten Asylantragstellern zugute. Auch unsere Stadt wird in den nächsten Monaten vermehrt Flüchtlinge aufnehmen müssen. So ist gerade im Osten der Stadt mit mehr Aufwand für den Vollzugsdienst zu rechnen, einerseits aufgrund von Konflikten innerhalb, andererseits auch zum Schutz der Einrichtungen durch äußere Übergriffe. Durch mehr Präsenz von Streifendiensten, verstärkt durch einen Diensthund, versprechen wir uns mehr Sicherheit“, so Petra Schweitzer.

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