Kommunalwahl 2014
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Letzte Stadtratssitzung in 2014: Haushalt gegen die Stimmen der FWG beschlossen - "Zu wenig für Neustadt"

20.12.2014

Gegen die Stimmen der 9-köpfigen FWG-Fraktion hat der Stadtrat den Haushalt 2015 beschlossen. Die Freien Wähler hatte dazu mehrere Änderungsanträge eingebracht und höhere Investitionen in die Infrastruktur der Stadt und in Personal gefordert. Im Hauptausschuss hatte sich die Koalition aus CDU, Grünen und FDP noch einer Beratung der Anträge entzogen und diese polemisch abzutun versucht. In der Stadtratssitzung war der Stil des Umgangs mit den Anträgen dann aber doch sachlicher und vernünftiger. FWG-Fraktionschef Weigel betonte in seiner Haushaltsrede den Paradigmenwechsel, um den sich die FWG für Neustadt bemühe. "Wir brauchen mehr Aktivität und mehr Elan bei der Bewältigung der Probleme in unserer Stadt. Neustadt fällt zurück und verliert im vergleich zu anderen Mittelzentren. Wir müssen dagegen auch über Investitionen etwas tun, besonders jetzt, wo die Zinsen so niedrig sind!", so Weigel.

Für seine Fraktion begrüßte Weigel die im Haushaltsentwurf für 2015 vorgesehenen Investitionen und natürlich auch das im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringere Defizit, was letztlich aber nur auf die allgemein höheren Steuereinnahmen und die niedrigere Zinsbelastung zurückzuführen sei. Er bemängelte, dass, wie auch in den vergangenen Jahren, ein Großteil der im Haushalt vorgesehenen Investitionen lediglich für soziale Projekte wie die Unterbringung von Flüchtlingen und den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen ist. "Investitionen in die soziale Infrastruktur sind notwendig, alleine aber nicht ausreichend für die Weiterentwicklung. Neustadt fällt durch besondere Sparsamkeit auf, unübersehbar sind mittlerweile allerdings auch die langfristigen negativen Konsequenzen, daher muss mehr getan werden“, so Fraktionsvorsitzender Marc Weigel. Die FWG drängte insbesondere auf die Schaffung von Parkraum und unterbreitete auch Vorschläge zur Verbesserung von dessen Qualität.  "Wir sind sehr gespannt, ob den Worten Taten folgen, haben über die Anträge aber jedenfalls eine gute Grundlage, um die Verbindlichkeit der Aussagen im kommenden Jahr auch einzufordern", kündigte Weigel an.

Weigel kritisierte, dass die Stadt seit langem offensichtlich personell auf Kante fahre. Die Folge sei die Überforderung wichtiger Schlüsselstellen der Verwaltung, trotz hoher Qualifikation der Mitarbeiter. Darauf wollten die Freien Wähler durch eine zusätzliche Stelle bei der Abteilung Grünflächen und durch die Einstellung eines Fachingenieurs für energetische Sanierung beim Gebäudemanagement reagieren. Die neue Kraft bei der Abteilung Grünflächen sollte der Verwahrlosung öffentlicher Plätze und Flächen entgegenwirken, die Abteilung Gebäudemanagement braucht wegen gewachsener Aufgaben ohnehin Personal. Hier sind auch die Probleme besonders groß, wie der Oberbürgermeister selbst im Zusammenhang mit einem FWG-Antrag zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude im Oktober erklärte. Weigel sah durch eine Verstärkung der Bemühungen um eine energetischen Sanierung der über 100 städtischen Gebäude auch gute Chancen, dass sich der neue Ingenieur, der sich um auch Zuschüsse bemühen soll, schnell durch Einsparungen bei den Energiekosten bezahlt macht. Leider konnten sich die Freien Wähler damit nicht durchsetzen.

 

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