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Konsequent für Branchweiler!

14.04.2014

Heikle Themen in Branchweiler stellen die am falschen Ort errichtete und aus dem Ruder gelaufene Recyclinganlage sowie die deshalb geplante Umsiedlung der Bewohner des Maifischgrabens dar.

Seit etlichen Jahren leiden die Bewohner und auch die Freizeitanlagen rund um die Deponie und den Recyclingbetrieb der Fa. Gerst unter dessen erheblichen Staub-, Lärm- und Geruchsbelästigungen. Die überhöht aufgeschütteten Sandberge verursachen durch Verwehungen enorme Staubausbreitungen, und die ständig verschmutzte Branchweilerhofstraße birgt insbesondere für Zweiradfahrer erhebliche Gefahren. Ebenso beeinträchtigen die Betriebsabläufe und -zeiten den Lebenswert des Umfeldes. Sie müssen auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Die jahrelang praktizierte großzügige Hinnahme von Verstößen gegen behördliche und gesetzliche Anordnungen führte zu dieser lästigen Entwicklung. Eine solche Anlage stellt sowohl im Landschaftsbild als auch in puncto Sauberkeit für unsere Stadt kein Aushängeschild dar, ebenso wenig im Hinblick auf den Tourismus, der ein starker Wirtschaftsfaktor unserer Stadt ist. 

Trotz jahrelanger Beschwerden aus der Bevölkerung gab es keine nachhaltigen Verbesserungen, nur Versprechungen, die meistens nicht eingehalten wurden. Aufgrund der Hartnäckigkeit einer Anwohnerinitiative und auf Druck der SGD (früher: Bezirksregierung) gab es endlich Bewegung hin zu Verbesserungen. Die ehemalige Hausmülldeponie wird gegenwärtig neu aufgeschüttet und soll begrünt werden. Die nicht mehr den aktuellen Normen entsprechende Recyclinganlage soll umgebaut werden .

Es wird erforderlich sein, dass die Anwohner weiterhin wachsam sind, und auch wir Freien Wähler werden die künftige Entwicklung kritisch und aufmerksam begleiten. Unser Ziel ist eine Verbesserung der Wohnqualität im Umfeld des Recyclingbetriebs. 

Die geplante Umsiedlung der Bewohner des Maifischgrabens ist der Tatsache geschuldet, dass sie, bedingt durch die massiven Belastungen der Recyclinganlage und deren angedachte Erweiterung, dort nicht länger leben können. So sollen die Sinti-Familien in das Areal des Schlachthofes und die weiteren Bewohner in der Kurt-Schuhmacher-Straße angesiedelt werden. 

Unter den Bürgern Branchweilers regt sich Widerstand, weil diese Umsiedlung nicht in das bislang erfolgreiche, mit reichlich Steuergeldern und großer Bürgerbeteiligung zustande gekommene Projekt „Soziale Stadt“ passt. Hier fordern wir Freien Wähler eine sorgfältigere Abwägung und eine differenzierte Umsiedlung auch in andere Stadtteile. Nur so ist eine allseitige Akzeptanz des Vorhabens zu erzielen. Sorgfalt, Dialog und die Berücksichtigung aller berechtigten Interessen gehen hier vor Schnelligkeit.

Die Bürger Branchweilers leben seit Jahrzehnten mit den Sinti-Familien in Nachbarschaft und akzeptieren diese. Durch Kindergärten, Schulen, Sportvereine usw. bestehen Kontakte untereinander. Im Gegensatz zu anderen sprechen sich die Einwohner dafür aus, dass jene Familien in diesem Stadtteil erwünscht sind – nur muss auch der Standort der richtige sein. Es ist bekannt, dass die Sinti-Familien unter besseren Bedingungen gerne in ihrem jetzigen Wohnumfeld bleiben würden.

Zwingend muss darauf geachtet werden, dass es bei einer Umsiedlung auf das Schlachthofareal nicht zu Betriebsbeeinträchtigungen der dort ansässigen Gewerbebetriebe kommt. Sie bieten wichtige Waren, Dienstleistungen und Arbeitsplätze an. Darauf können wir nicht verzichten. 

Der Kompromissvorschlag der FWG, den Sinti-Familien aus dem Maifischgraben im Schlachthofareal eine neue Bleibe zu bieten, jedoch die übrigen Bewohner außerhalb Branchweilers unterzubringen, trägt zur Befriedung der Situation bei. Das Programm „Soziale Stadt“ darf nämlich nicht durch einen städtebaulichen Missgriff unterlaufen werden. Die dagegen gerichteten, abschmetternden, auch scheinheiligen Argumente kaschieren unseres Erachtens nur den Unwillen, eine sozial gerechte Lösung ernsthaft zu diskutieren und sich mit konstruktiven Vorschlägen auseinanderzusetzen.

Auch der Verweis darauf, dass die Wohnungsbaugesellschaft anderswo keine Wohnungen zur Verfügung hätte, ist nicht schlüssig. Der Maifischgraben kann erst in frühestens zwei Jahren geräumt werden. Bis dahin wird es machbar sein, für die verbliebenen Bewohner entsprechenden Wohnraum bereitzustellen. 

Petra Schweitzer                        Ulrike Kraft                          Claudio Di Lernia

 

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