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Vorstoß für mehr Verkehrssicherheit in Neustadt von Jamaika-Koalition abgelehnt

19.12.2015

 

FWG und SPD hatten in der jüngsten Stadtratssitzung gemeinsam beantragt, dass die Stadt die Verantwortung für die Überwachung des fließenden innerörtlichen Verkehrs vom Land übernimmt. Ein entsprechendes Konzept hatte der Beigeordnete Georg Krist (FWG) erstellt. Er hatte darin bereits die rechtliche Situation und die Finanzierbarkeit geprüft.

 

Mit einem unzureichend vorbereiteten Gegenantrag und sehr schwachen Argumenten lehnte die Koaltion aus CDU, FDP und Grünen den Antrag ab, um stattdessen Hinweistafeln mit Smileys zu bestellen. Hier berücksichtigte die Koalition in ihrem Antrag allerdings weder die dadurch steigenden Personal- noch die Sachkosten. Redner von CDU und Grünen führten aus, dass Sie in der Beschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts eine "Bevormundung des Bürgers" (Clemens Stahler, CDU) und eine Verstoß gegen ein "humanes Menschenbild" (Kurt Werner, Grüne) sähen. Auf die Position der Grünen reagierte die Stadträte der FWG mit besonderem Unverständnis, ging es bei diesem Antrag doch darum, nicht den Raser, sondern den schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen. Diese verkehrte Weltsicht der Grünen überraschte in dieser Frage nun doch besonders.

Aus Sicht von FWG und SPD hätte damit ein Mehr an Verkehrssicherheit geschaffen und auch einen großer Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürgern realisiert werden können, Geschwindigkeitsregeln nicht nur anzuordnen, sondern deren Einhaltung auch zu kontrollieren und Regelverletzungen zu sanktionieren. Neustadt wäre damit dem Beispiel ca. 30 weiterer rheinland-pfälzischer Kommunen gefolgt, die diese Aufgabe wahrnehmen. Die Möglichkeiten der Polizei können dem durch die höhere Verkehrsdichte und der Zunahme der Geschwindigkeitsverstöße wachsenden Problem nicht mehr gerecht werden.

Es war uns nicht darum gegangen, Einnahmen für die Stadt zu generieren. Es geht hier ausschließlich um die Verkehssicherheit. Die Berechnungen auf der Grundlage der Erfahrungen vergleichbarer Städte zeigen, dass die durch mehr Personal, Sachaufwand und die technische Aufrüstung entstehenden Kosten ohne die oft befürchtete "Abzocke" durch unverhältnismäßige Kontrollen gedeckt werden können. Die Kontrollen sollte sich auf die der Stadt bekannten mittlerweile ca. 50 Gefahrenpunkte, z.B. im Bereich von Kindergärten und Schulen und in Wohngebieten konzentrieren.

 


   

 

 

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