Kommunalwahl 2014
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Koalition erhöht die Grundsteuer: Freie Wähler kritisieren Griff in die Taschen der Grundstückseigner und Mieter

19.12.2015

Als falsch und unwirksam kritisierten die Freien Wähler die in der jüngsten Stadtratssitzung von CDU, Grünen und FDP beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte (12,5%). Sie soll den mit 7 Millionen Euro defizitären Ergebnishaushalt der Stadt 2016 um eine Million Euro entlasten. Das wird nicht nur die Hauseigentümer belasten, sondern auch auf die Mieter durchschlagen.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Marc Weigel begründete die Ablehnung der FWG ausführlich. "Wir sollen als letztes Glied der Kette die Deppen spielen und uns das Geld vom Bürger holen, weil uns Bund und Land für die Aufgaben, die man uns seit Jahren überstülpt, nicht ausreichend gegenfinanzieren. Und in Berlin feiert man den bevorstehenden Haushaltsausgleich und verschweigt dabei den riesigen Investitionsstau und die 1,3 Billionen Euro Schulden alleine auf dieser Ebene. Gleichzeitig betreiben CDU und SPD weiter lustige Klientelpolitik mit der Gießkanne wie beim Rentenpaket, das für eine Milderung der Altersarmut völlig nutzlos ist. Oder der Bundestag verschleudert wie zuletzt im Juli binnen weniger Stunden Miliarden in Banken-Rettungspaketen für Griechenland. Zunächst einmal wären die deutschen Kommunen systemrelevant, ohne uns bricht doch alles zusammen", so Weigel.

Dass die Lage in Rheinland-Pfalz besonders kritisch sei, wolle die Landesregierung nicht zur Kenntnis nehmen. Im 26. Jahr infolge weisen die rheinland-pfälzischen Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo auf. 7 Miliarden Euro Kassenkredite haben sich angehäuft, wobei die vier am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands (pro Kopf) alle in Rheinland-Pfalz liegen. Die Regierungsparteien in Bund und Land verzichteten aus Angst vor Wahlniederlagen und Einbußen bei den Parteispenden selbst auf nötige Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen. Die Freien Wähler würden sich nicht zum Erfüllungsgehilfen dieser unseriösen und kommunalfeindlichen Politik machen und lehnten daher eine Steuererhöhung dieses Ausmaßes in Neustadt ab, so Weigel im Stadtrat.

Er forderte Oberbürgermeister Löffler dazu auf, eine Klage gegen die unzureichende Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung vorzubereiten: "Hier rollt die die nächste Kostenlawine auf uns zu, mit der uns Bund und Land hängenlassen wollen." Aufgrund der Erfahrungen aus der vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen gescheiterten Klage gegen die unzureichende Gegenfinanzierung des Gesetzes zum U3-Ausbau (Kinderbetreuung), sollte man nach Meinung der Freien Wähler künftig lieber den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. 

Die Stadtratskollegen der etablierten Parteien forderte Weigel auf, sich gegen die feigen Tritte nach unten zu wehren und stattdessen lieber in ihren "Mutterschiffen" dafür zu sorgen, dass dort die Lage begriffen werde und die unersiöse Politik aufhöre. "Wir brauchen einen konstruktiven Aufstand der Kommunen und der Kommunalpolitiker", so der FWG-Chef. 

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