Kommunalwahl 2014
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Jamaika-Koalition oder - „Der Fluch der Karibik?“ - Desaströser Start für neue Ratsmehrheit

19.09.2014

Ratsmehrheit kippt eigenen Gliederungsplanentwurf kurz vor der Sitzung wieder, missachtet den Rat und verunsichert die Mitarbeiter

Wie die "karibischen Verhältnisse" des neuen Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP im Neustadter Stadtrat aussehen werden, konnte man in der gestrigen Sitzung des Stadtrats erleben. Es scheint allerdings eher der „Fluch der Karibik“ zu sein, denn der Auftritt der neuen Koalition erinnerte mehr an eine "Bananenrepublik" als ein ernst zu nehmendes Kommunalparlament.

Wenige Stunden vor der Ratssitzung hatte die neue Koalition einen sichtlich angeschlagenen und wortkargen Oberbürgermeister überredet, einen neuen Dezernatsverteilungsplan als Tischvorlage zu präsentieren, obwohl Löffler einen anderen Entwurf bereits am Montag der Öffentlichkeit und den Verwaltungsmitarbeitern präsentiert hatte. Seinem Kollegen Georg Krist (FWG) hat Löffler trotz anderslautender Absicht die Zuständigkeiten für die Schulen wieder entzogen, was er ihm zwei Stunden vor der Sitzung telefonisch mitteilte. Der Oberbürgermeister hat sich damit erneut als stil- und willenlos entlarvt. Nach unseren Informationen befürchtete wohl besonders die FDP, die FWG könne hier zu sehr punkten, in dem sie die vom gescheiterten Ex-Schuldezernenten Röthlingshöfer hinterlassenen Baustellen und Defizite bereinigen und mit der Schulpolitik erfolgreich sein könnte.

Das Schuldezernat nun aus diesen fadenscheinigen und durchsichtigen Gründen einer ehrenamtlichen Beigeordneten zu übertragen, die davon zwei Tage zuvor erfahren hatte, zeigt erneut die Verantwortungslosigkeit der handelnden Personen.

Der Dezernatsverteilungsplan regelt die Arbeitsstruktur der Stadtverwaltung und die Zuständigkeiten der Beigeordneten und ist damit für die Stadt insgesamt von sehr großer Bedeutung. Trotz zweimonatiger Beratungen waren die Koalitionäre offenbar nicht in der Lage, ergebnisorientiert zu beraten und sich ordentlich abzustimmen. Man muss sich ernsthaft fragen, ob sie es mit aller Gewalt darauf anlegen, von den Mitarbeitern der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern nach nur wenigen Wochen gemeinsamen Tuns nicht mehr ernst genommen zu werden.

FWG-Fraktionschef Weigel bezeichnete es daher auch als "peinliche, dilettantische und unglaubliche Frechheit. Die Planlosigkeit und Leichfertigkeit im Umgang mit so elementaren Fragen der Stadtpolitik komme einer Beleidigung des Stadtrates, der Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Neustadter Öffentlichkeit gleich. "Wichtiger als Selbstverwirklichung und Symbolpolitik wäre Problemlösung und Verbesserung als Leitmotiv für die Verwaltungsgliederung und die Zuständigkeiten gewesen. Die Grünen wollen was Grünes, hier nehmen sie mal ein bisschen was raus, dort kommt wieder was rein. So zerfleddert war unsere Verwaltung noch nie, wie Sie das jetzt anrichten", warf Weigel dem Oberbürgermeister und der Ratsmehrheit vor.

Das Dezernat des Oberbürgermeisters, die größte Baustelle, lasse die Koalition entgegen anderslautender Absichten aus Angst vor internen Auseinandersetzungen unangetastet. So werde ein ohnehin schon gelähmte und völlig überfrachtetes Dezernat wie das des OB noch weiter aufgebläht. 

Die neue Verwaltungsgliederung beinhaltet nach Ansicht der FWG gravierende Fehler und miserable Bedingungen für die Mitarbeiter: Nicht nur Fachbereiche, sondern sogar Abteilungen werden künftig gleich mehreren Dezernenten zugeordnet: „eine völlig sinnwidrige und unpraktikable Konzeption mit unklaren Führungsstrukturen,die zu vielen Konflikten und Reibungsverlusten führen wird, prognostizierte Weigel. „Diese Koalition hat offensichtlich mindestens einmal zu wenig getagt, dabei aber trotzdem jedem sein Päckchen geschnürt und den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengemurkst. Sie hat sich auch nicht die geringste Mühe gegeben, ist allen Konflikten ausgewichen und belegt so gleichermaßen eindrucksvoll wie beängstigend, dass sie die völlig falschen Prioritäten setzt“, so der FWG-Fraktionsvorsitzende gestern Abend.

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