Kommunalwahl 2014
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Klage auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips vorangebracht

18.10.2014

 

"Es geht um mehr als 13 Millionen Euro für die Stadt Neustadt, aber noch mehr um eine Reaktion gegen die seit Jahren währende bewusste und massive Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land", kommentierte der Fraktionsvorsitzende der FWG, Marc Weigel, die entsprechende Vorlage im Stadtrat.

 

Von den Freien Wählern noch in der vorigen Legislaturperiode mit auf den Weg gebracht, hat Oberbürgermeister Löffler am Donnerstag nun den Fraktionen einen Klageentwurf gegen das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Neustadt wird vor dem Landesverfassungsgerichtshof für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips streiten, das dem Land eigentlich die Pflicht auferlegt, für eine ausreichende Gegenfinanzierung so sorgen, wenn es die Kommunen zu kostenträchtigen Aufgaben verpflichtet. Das dies meist nicht der Fall ist, belegen viele Beispiele. "Am Exempel Kita-Ausbau soll nun einmal eine grundsätzliche Klärung im Sinne alle rheinland-pfälzischen Kommunen durch den Verfassungsgerichtshof erfolgen", so Weigel. Die FWG habe die Klage mit auf den Weg gebracht und stehe selbstverständlich voll und ganz zu dem Vorhaben.

 

Durch Bundes- und Landesgesetze für den Ausbau der Kinderbetreuung, die mit dem Rechtsanspruch für Kinder ab 3 Jahren bereits in den 90er Jahren begannen und mit der deutlichen Ausweitung von Aufgaben der Kindertagesstätten durch das Kinderförderungsgesetz bzw. Änderungen des Sozialgesetzbuchs ihr vorläufiges Ende fanden, sind alleine der Stadt Neustadt bis Ende 2013 ungedeckte Netto-Mehrkosten von mehr als 13 Millionen-Euro entstanden. Heute liegt die Zahl noch um einiges höher, denn in der selben Sitzung beschloss der Rat den Bau einer weiteren KITA in der Pulverturmstraße, die die Stadt mehr als 3,5 Millionen Euro kosten wird.

 

"Es muss endlich Schluss damit sein, dass Bund und Land Politik auf Kosten der Kommunen machen. Wir alle wünschen uns gute soziale Infrastruktur und Kinderbetreuungsangebote, aber man darf die ohnehin schon überforderten Kommunen mit diesen Aufgaben nicht immer so immer Regen stehen lassen", kritisierte der FWG-Chef.

 

Die SPD lehnt aus Loaylität zur Landesregierung die Klage ab. Zähneknirschend unterstützten dagegen die Neustadter Grünen die Klage, obwohl sie sich gegen das von Parteifreundin Alt geführte Familienministerium richtet. Glaubwürdig ist das nicht, aber man wollte wohl keine Abstimmung riskieren, in der sich im Stadtrat andere Mehrheiten finden müssten. Dass die Neustadter Grünen ihre Freunde in Mainz zur Räson rufen, ist dagegen eher unwahrscheinlich.

 

 

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