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Jamaika-Ampel blinkt erneut grün: FWG-Antrag für klares NEIN zu Windkraftanlagen im Neustadter Wald abgelehnt

26.03.2015

Erneut ist die FWG mit einem Vorstoß im Stadtrat gescheitert, im Neustadter Wald, dem größten Waldbesitz in Rheinland-Pfalz, ein generelles Verbot für Windkraftanlagen auszusprechen.

Dies obwohl die Verwaltung des Naturparks Pfälzerwald, der Bezirksverband Pfalz als dessen Träger und auch alle Mitglieder des früheren Trägervereins für den Verzicht auf solche Anlagen in den Waldgebieten warben, um die über Jahrhunderte gewachsenen, nachhaltig bewirtschafteten Waldstrukturen zu schonen und die Lebensräume der dortigen Tierwelt zu schützen.  Entscheidend war: Das deutsche Nationalkomitee der UNESCO hat in seiner im Januar 2015 auf dem Hambacher Schloss vorgestellten Evaluation des Biosphärenreservats die Platzierung von Windenergieanlagen im Wald generell verworfen und als Gefahr für den Fortbestand der Anerkennung als einzigartiges grenzüberschreitendes Biosphärenreservat angesehen. Der Bezirksverband Pfalz hat diese Bestätigung seiner Position sehr begrüßt. Maßgebliche Stellen der Landesregierung haben sich dem mittlerweile angeschlossen, wobei sie betonen, dass die letzte Entscheidung bei den betroffenen Kommunen liege. Die FWG-Stadtratsfraktion nahm all dies zum Anlass, den Empfehlungen des Nationalkomitees und des Bezirksverbandes Pfalz zu folgen und Windräder gänzlich aus unserem Wald zu verbannen. Als größte betroffene kommunale Waldeigentümerin stehen wir in dieser Pflicht. 

Erneut haben mit mehr als halbherzigen und fadenscheinigen Begründungen die Koalitionsparteien CDU, Grüne und FDP ihre Zustimmung zum FWG-Antrag verweigert, was wohl in erster Linie auf die ideologischen Schranken der Grünen zurückuzführen sein dürfte. Die CDU fällt damit auch ihrer Bezirkstagsfraktion in den Rücken.

Der Neustadter Stadtrat war schon in seiner Oktober-Sitzung aufgefordert, im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV über den Regionalplan Windenergie Rhein-Neckar eine Stellungnahme abzugeben. Dies wäre aus Sicht der FWG eine gute Gelegenheit gewesen, Windrädern im Pfälzerwald (Neustadt ist größter Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz) auch öffentlichkeitswirksam eine Absage zu erteilen.

Der Oberbürgermeister hatte hierzu Textbausteine und eine Standardantwort vorbereitet, in der lediglich zum Ausdruck gebracht wird, dass man die so genannten „Kern-und Pflegezonen“ des Pfälzerwaldes und den Haardtrand vor Windkraftanlagen schützten wolle. Den Freien Wählern ging das nicht weit genug, weshalb Fraktionsvorsitzender Marc Weigel den Antrag stellte, den Wald auf städtischer Gemarkung als Teil des Biosphärenreservat komplett zu schützen und schlechthin freizuhalten. Dies fand aber lediglich die Unterstützung der SPD. Die neue Jamaika-Koalition lehnte den Antrag ab, spielte die Bedeutung der Stellungnahme zum Regionalplan teils herunter, teils verstrickte man sich in Widersprüche: „Keiner will die Windräder, aber das ist doch nur ein Stück Papier“ (FDP) und: „Der Wald gehört doch uns, wir können das dann immer noch verhindern“, war da beispielsweise vom CDU-Oberbürgermeister zu hören. Dass dies nur teilweise richtig ist und inwiefern das ein Grund sein soll, keine klare Stellung dazu einzunehmen, blieb im Dunkeln.

Ein Sprecher der Grünen betonte, man solle vor den „Windmühlen“ doch keine „Panik“ machen. Es müsse doch immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden, bevor ein Windrad gebaut werde. Dass es sich dabei aber um privilegierte Vorhaben handelt, und keinesfalls sicher ist, die massive Rodung und Eingriffe in Flora und Fauna abwenden zu können, wurde dabei verschwiegen.

Die FWG wird sich nun auf anderen Wegen dafür stark machen, einen ökologischen Kahlschlag im Pfälzerwald zu verhindern. Es gibt genug Flächen in Rheinland-Pfalz, die geeignet sind, Windenergie zu erzeugen. Unser Pfälzerwald gehört nicht dazu! Da kann die Jamaika-Ampel noch so grün blinken.

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