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Erfolgreiches Engagement der Freien Wähler: Windpark-Verfahren gestoppt - 3400 Unterschriften übergeben

16.03.2016

In Sachen Windpark Mußbach hat der Stadtrat gestern Abend akzeptiert, dass der Oberbürgermeister einen von ihm selbst herbeigeführten Beschluss vom Januar für rechtswidrig erklärt hat. Damit liegt nun endgültig kein Bauplanungsrecht mehr vor. Das vom Investor juwi beantragte Genehmigungsverfahren wird mit einer Ablehnung beendet. FWG-Chef Marc Weigel übergab OB Löffler eine Liste mit 3300 von den Freien Wählern gesammelten Unterschriften.

Es ist ein großer Erfolg für die Freien Wähler, die auf die Rechtswidrigkeit des Verfahrens bereits bei der Beschlussfassung hingewiesen und seither 3300 Unterschriften gegen den von Oberbürgermeister und der Mehrheit des Stadtrats eingeschlagenen Weg für zwei 212-Meter hohe Windräder am Haardtrand gesammelt hatten. Die FWG hatte hierzu auch eine Prüfung bei der EU-Kommission wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht vorbereitet, die dort noch läuft.

Das Thema Windkraft kann spätestens nach einem neuen Regionalplan und der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplan für die Stadt wieder auf die Tagesordnung kommen. Hier finden Sie weitere Informationen und den Pressespiegel dazu: http://fwg-neustadt.de//pages/unterschriftenaktion.php

(Foto: RHEINPFALZ, LM)

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