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Chaos in der Jamaika-Koalition schadet der Stadt

16.02.2016

Die Freien Wähler fühlen sich nach der gestrigen Erklärung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Frey (RHEINPFALZ vom 15.2.16) in ihrer Annahme bestätigt, dass sich die Jamaika-Koalition mit dem geplanten Windpark-Projekt in Mußbach nicht hinreichend beschäftigt hat, bevor es zu dem folgenreichen Beschluss am 21.Januar im Stadtrat kam, der eine rechtswidrige Annahmegenehmigung für zwei 212 Meter hohe Windkraftanlagen und exklusives Planungsrecht für den Projektentwickler juwi beinhaltete.    

Dass Oberbürgermeister Löffler mit der FDP als seinem Koalitionspartner zuvor nicht über das Vorhaben gesprochen hat, lässt tief in das Chaos dieser Koalition und die fehlende Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit zwischen OB und der Ratsmehrheit aus CDU/FDP und Grünen blicken. Herrn Dr. Freys Beschreibung der Lage deckt sich auch mit unseren Beobachtungen im Vorfeld und während der entscheidenden Gremiensitzungen zum Windpark-Projekt. Anders lässt sich auch das Verhalten mehrerer CDU-Stadträte nicht erklären, die nun im Nachhinein auf Distanz zu Löffler und dem dubiosen Windkraft-Beschluss gehen.  

Wie es scheint,  erfolgte die Zustimmung der CDU-Fraktion nicht aus innerer Überzeugung und Sachkenntnis, sondern aus Loyalität gegenüber ihrem OB und aus Angst vor Gesichtsverlust. Wenn die Aussage von Herrn Dr. Frey stimmt und es in der Koalition nach heutigem Stand keine Mehrheit mehr für das Projekt gäbe, so fordern wir diese auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden,  zur Vernunft zu kommen und den Beschluss umgehend zurückzunehmen. Die FWG wird im März einen neuen Anlauf dazu wagen, wenn die Koalition nicht vorher von sich aus tätig wird.   

Die FDP fordern wir auf, sich nicht auf Presseerklärungen zu beschränken, sondern aktiv zu werden und Druck auf die Koalitionspartner und OB Löffler auszuüben. Das hat sie bei der Rücknahme einer bereits öffentlich verkündeten Dezernatsverteilung ja auch schon einmal getan. Damals ging es allerdings nur um parteitaktisches Kalkül. Nun kann sie zeigen, dass ihr das Wohl der Stadt ebenfalls genug ist, um mit Koalitionsbruch zu drohen.  

Wir laden alle dazu ein, unsere Aktivitäten gegen das irrwitzige Vorhaben aktiv zu unterstützen. Bislang haben die Freien Wähler knapp 1400 Unterschriften gesammelt, und sich über Info-Veranstaltungen um die Information der Bürger gekümmert. Selbst nach der hoffentlich bald einkehrenden Einsicht in den Reihen der anderen Ratsfraktionen lässt sich das Verfahren nicht mehr ohne Weiteres aufhalten. Die Einsichtnahme in die Akten zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren, das ausschließlich von juwi bezahlte Gutachten enthält, lässt unsere Sorgen eher wachsen.

 Marc Weigel, Fraktionsvorsitzender

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