Kommunalwahl 2014
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Avanti Dilettanti! OB setzt Stadtratsbeschluss aus

03.03.2016

Erster wichtiger Erfolg der Freien Wähler, den rechtswidrigen Bau zweier 212m hohen Windräder in Mußbach zu verhindern. Der Oberbürgermeister setzt den von ihm selbst vorbereiteten und durchgeboxten Stadtratsbeschluss vom Januar wegen rechtswidriger Verfahrensfehler aus. Wir beglückwünschen unsere Stadtoberhaupt zu dieser späten Erkenntnis. Eine "vier Wochen dauernde verwaltungsinterne Prüfung" habe ergeben, dass man vergessen habe, den Ortsbeirat Mußbach zu beteiligen. Als ob das nicht von Anfang an klar gewesen wäre.

Wie lange will uns unser Stadtoberhaupt noch für dumm verkaufen? Wie lange lässt die Stadtratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP noch den Deppen mit sich machen? Der Stadtrat kannte bei Beschluss alle Fakten, die Rechtswidirgkeit des Verfahrens wurde von uns mehrfach thematisiert. Der Stadtrat und auch der OB wusste, dass der Ortsbeirat nicht beteiligt war. Der Mußbacher Ortsvorsteher sitzt für die CDU im Stadtrat! Man schämt sich fast fremd für diesen Dilettantismus, aber auch für die mitterweile bewusste Verbreitung von Unwahrheiten.

Der nächste Brüller: Der OB will das Genehmigungsverfahren nun ohne Rechtsgrundlage weiterlaufen lassen. Soll das Ganze zur ein Täuschungsmanöver sein, um sich über die Landtagswahl zu retten? Die FWG-Fraktion fordert den OB in einem Antrag für die nächste Stadtratssitzung auf, das Verfahren sofort zu beenden und gegenüber dem Antragsteller juwi ablehnend zu bescheiden, nun da die Rechtsgrundlage definitiv entfallen ist. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber normal läuft hier leider nichts mehr. Wir sammeln auch weiter Unterschriften, bis dieser Irrsinn endlich gestoppt ist. http://fwg-neustadt.de/pages/unterschriftenaktion.php

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