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Ausführliche Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Weigel zur Schulpolitik und einer IGS im Böbig

29.04.2015


Aus unserer Sicht hinkt die Schulentwicklung in Neustadt viele Jahre hinterher. Die Workshops, die der vorherige Schuldezernent Bürgermeister Röthlingshöfer durchgeführt hat, ersetzen nach unserer Auffassung nicht eine fundierte Planung durch die Stadt und auch die erforderlichen teils sicher informellen Planungsabsprachen mit dem Land. Wir halten nichts davon, mit diesen Workshops einfach weiterzumachen, ohne erklärten politischen Handlungswillen. Sie sollten aus unserer Sicht stattfinden, wenn dort auch fundierte Zielvorstellungen der Verwaltung und der Politik diskutiert werden können. Im Nachhinein sorgen die Treffen sonst eher für Frust, weil viele enttäuscht darüber sind, hier Zeit und Energie investiert zu haben, ohne dass dabei etwas Nennenswertes herausgekommen wäre. 

Wir wissen, dass unsere Schulverwaltungs- und Sportabteilung zwar über den erstaunlichen Overhead von zwei Dezernenten, aber leider laut Stellenplan trotzdem für Schule und Sport nur über 4,5 Stellen verfügt, einen hohen Aufwand für Schülerbeförderung, Schulbuchausleihe und so weiter hat. Wir gingen deshalb nicht davon aus, dass es für die Verwaltung möglich sein wird, einen Schulentwicklungsplan zu erstellen. Unter anderem deshalb hat der Stadtrat ja auch ein Sportentwicklungskonzept extern in Auftrag gegeben, wobei der Handlungsbedarf  im Schulbereich viel dringlicher ist. Deshalb beantragte die FWG-Fraktion im Dezember Mittel für den Haushalt, um einen Schulentwicklungsplan mit professioneller Hilfe zu erstellen. Das hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Wie Schuldezernentin Blarr gestern mitgeteilt hat, soll frühestens im Februar 2016 ein aus eigener Kraft erstellter Plan vorliegen. Eine Katastrophe, dass die Schulentwicklung in Neustadt weiter so verschleppt wird.

Die FWG befürchtet außerdem noch, dass das Papier, das uns die Verwaltung vorlegen wird, den Ansprüchen des Landes nicht genügt und daher nicht als Grundlage für weitere Gespräche oder Anträge der Stadt dienen kann. Der letzte sogenannte Schulentwicklungsplan uns bei der Entscheidungsfindung nicht geholfen, weil er keine Maßnahmen vorsieht. Auch deshalb hat das Land kritisiert, dass wir nicht aufzeigen können, wo wir hinwollen und wie sich mögliche Maßnahmen, wie eine IGS mittelfristig auswirken.

Neben den statistischen Angaben zu Schülerzahlen, Schulraum, den Schulwegen und der Vorausberechnung der erwarteten Schülerzahlen muss vor allem der daraus abgeleitete Maßnahmenkatalog in den Schulentwicklungsplan. Das fehlt in Neustadtschon lange und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist offensichtlich nicht gewillt, hier endlich Abhilfe zu schaffen.

Im verbindlichen Leitfaden des Landes ist von einer sechs Jahre umfassenden Planung für die Grundschulen die Rede und für die weiterführenden Schulen von zehn Jahren. Eine Prioritätensetzung wird erwartet, indem neben möglichen Änderungen der Schulform auch die Angaben über Schulen der Region beinhaltet sein sollen, deren Zügigkeit, ungenutzten Schulraum, mögliche Bauvolumina sowie überschlägige Kostenschätzungen für geplante Bau- und Umbaumaßnahmen.

Ein SEP soll ein Schulversorgungsmodell für die Region entwickeln. Für Errichtung und Ausbau muss ein schulisches Bedürfnis nachgewiesen werden - die Schuldezernentin müsste also schnellstens eine Elternbefragung in Auftrag geben. Das ist bislang ebenfalls nicht geschehen. Die neue, jetzt gerade im März an den Start gegangene Transferagentur für kommunales Bildungsmanagement, die sich als Bundesinitiative in einer von neun Niederlassungen um Rheinland-Pfalz und das Saarland kümmert, soll die Stadt nun beraten.  Es ist sicher sinnvoll, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen.

Die FWG hat sich dort erkundigt und herausgefunden, dass die Agentur z.B. bei der Einführung eines kommunalen Bildungsmanagements auf allen Ebenen und im weitesten Sinne behilflich ist, also auch was die VHS betrifft usw., dass sie verschiedenste Hilfestellungen gibt in Sachen Datenerfassung, Datentransparenz, Monitoring, auch bei der Standortanalyse. Klar ist aber, dass Sie keinen Schulentwicklungsplan erstellt, gerade hinsichtlich der Maßnahmen und Vorschläge für einen Prioritätenkatalog können wir hier nicht mit einer Dienstleistung rechnen, die mit einem Planungsbüro vergleichbar wäre, wie es die FWG gerne eingebunden hätte.

Zumindest positiv ist die Einsicht der Schuldezernentin und der Koalition, dass es ohne externe Hilfe gar nicht geht. Wir sind aber nicht sicher, ob sie reicht und ob es alleine so gelingt, einen tragfähigen Plan zu erstellen. Wichtig ist das vor allem mit Blick auf die wieder aufgeflammte Diskussion um eine IGS.

Wir sind gespannt und offen für die Vorschläge, die uns die Schuldezernentin zu der von ihr angesprochenen Kooperation mit Lambrecht vorlegen möchte. Aus heutiger Sicht ist der FWG nicht klar, wie ein Engagement der Stadt Neustadt an diesem Standort aussehen sollte. Eine Kooperation zwischen Lambrecht und dem Böbig nach dem Modell Hambach/Maikammer ist aus unserer Sicht problematisch, denn Schulen sollten aus pädagogischen und organisatorischen Gründen unter ein Dach. Das Böbig ist groß genug, um eine IGS, die in der Regel vierzügig ist, zu beherbergen.

Die Rplus Böbig ist auch besonders dafür geeignet, weil sie Erfahrung mit einem integrativen System hat und weil sie bereits seit dem Schuljahr 2011/12 Schwerpunktschule mit Förderschwerpunkt Lernen und ganzheitliche Entwicklung ist. Neue integrierte Gesamtschulen müssen grundsätzlich Schwerpunktschule sein, was die RPlus Lambrecht zum Beispiel nicht ist.

Sollte sich die Stadt, das Böbig außen vor lassend, an einer IGS in Lambrecht beteiligen, befürchten wir eine erhebliche Schwächung möglicherweise Bedrohung für die Existenz der Realschule Plus am Böbig bzw. eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Weiterentwicklung, schon heute erreicht ein Großteil der Schüler nur die Berufsreife. Die Schule braucht mehr Schüler, die die Mittlere Reife anpeilen, am besten eben auch das Abtirur. Eine IGS bietet den Eltern die stark nachgefragte Alternative zur Rplus und zum Gymnasium, denn für viele ist die Entscheidung sowohl für die eine als auch die andere Schulform extrem schwierig. Die damit verbundenen Probleme, Sorgen und Nöte wirken sich mittlerweile auch am Gymnasium aus. Viele Eltern lehnen die Rplus als Schulform ab.

Auch deshalb würde uns eine IGS in Neustadt guttun und sie würde dem Schulzentrum Böbig guttun, das natürlich aufgrund seines aktuellen Einzugsbereichs Probleme hat und mit einem engagierten Kollegium für Neustadt trotzdem sehr viel leistet.  

Zwei Jahre standen die Freien Wähler mit Forderung nach einer IGS allein, nun schließt sich die SPD uns wieder an. Darüber freuen wir uns.

Sehr dankbar sind wir für das klärende Signal des Lehrerkollegiums der Realschule Plus im Böbig, das sich in einer Dienstbesprechung vor Kurzem mit überwältigender Mehrheit für die Umwandlung in eine IGS ausgesprochen hat. Gleiches gilt für den Schulelternbeirat. Wir haben uns vergangene Woche mit der Steuerungsgruppe des Kollegiums getroffen und dort erfahren, dass in Kürze auch ein Gesamtkonferenzbeschluss ansteht, der dann auch für die Schulleitung bindend wäre. Nach Aussage der Mitglieder der Steuerungsgruppe wünscht sich die Schulgemeinschaft, also auch die Eltern, dass wir als Schulträger dieses Thema neu angehen. Wenn man wie nun im Fall der Rplus Böbig aber einen so klar artikulierten Wunsch nach Veränderung hat, dürfen wir diesen als Schulträger nicht überhören. 

Und bevor wir aber einen erneuten Antrag beim Land stellen, brauchen wir den eingangs beschriebenen Schulentwicklungsplan und zwar in der Qualität, wie ihn das Land von uns eingefordert hat. Unter anderem daran ist ja der Antrag 2011 gescheitert. Das zweite Argument war das angeblich zu geringe Angebot an Rplus-Plätzen, wenn Böbig zur IGS würde.

Auch dieses Problem ist aus unserer Sicht lösbar. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn die Verwaltung Gespräche mit dem Landkreis Bad Dürkheim nicht verkürzt auf das Thema IGS-Standort Lambrecht konzentriert, sondern vielmehr eine regionale Schulentwicklunsplanung mit der VG Lambrecht, Haßloch und Neustadt ins Auge fasst.

Nach unserer Kenntnis ist die Schulaufsicht mittlerweile generell offen für eine großräumigere Betrachtung der Einzugsbereiche, insofern müsste man auch das Thema mögliches Überangebot an Oberstufen - eine Befürchtung, die wir im Schulentwicklungsplan zerstreuen müssen, aus dieser Perspektive angehen. Wir sollten Schulraum in der Planung regionaler denken. Mögliche Rplus-Aufnahmeschulen wären für Neustadter Kinder nach Einrichtung einer IGS am Böbig eben die Realschulen Plus Hambach-Maikammer, Lambrecht und Haßloch, wo heute schon ohnehin viele Neustadter Kinder sind. Umgekehrt kommen auch wieder Haßlocher Gymnasiasten, weil die Eltern G8 ablehnen und dem Ganztagsunterricht ausweichen wollen. Und eine IGS würde sicher auch von Haßlochern und Kindern aus den Talgemeinden genutzt und viele müssten nicht mehr nach Kaiserslautern fahren.   Darüber sollten wir uns dringend mit dem Landkreis abstimmen.  

Eine neue IGS sollte aber in das Mittelzentrum Neustadt an der Weinstraße, in das dafür sehr gut geeignete, funktionale und hervorragend angebundene Gebäude im Schulzentrum Böbig, in eine Schule, die alle Voraussetzungen dafür hat und für deren Weiterentwicklung das zwingend geboten ist. Wenn wir bis 31.3. 2016 einen Antrag einreichen, könnte die IGS im Sommer 2017 an den Start gehen. Wir fordern die Schuldezernentin auf, dafür alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen.  

 

 

 

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