Kommunalwahl 2014
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Antrag in der Stadtratssitzung: Bürgerbefragung in Lachen-Speyerdorf vorbereiten und konkretisieren

07.05.2015

Zur verkehrlichen Entlastung von Lachen-Speyerdorf wurde schon vor längerer Zeit durch ein Fachbüro die sog. S-Trasse ausgearbeitet. Über sie soll die Verbindung der K 1 im Norden mit der B 39 im Süden westlich von Speyerdorf und ostwärts von Lachen mit einer Querung im Bereich des Jahnplatzes hergestellt werden. Der Stadtrat hatte dies grundsätzlich befürwortet. 

Von vielen Bürgern wie auch von der Verwaltung wird hierzu allerdings eine Bürgerbefragung gewünscht, die nunmehr schnellstmöglich durchgeführt werden sollte, um Planungssicherheit zu erhalten. Hierzu bedarf es der Definition einer Fragestellung. Der Vorstoß der Freien Wähler soll nun dazu dienen, die Diskussion zu konrektisieren, nachdem in den vergagenen Wochen hierüber recht nebulös diskutiert wurde.

An der Bürgerbefragung sollen nach unserer Auffassung alle zum Stichtag kommunalwahlberechtigten Bürger und Einwohner des Ortsteils Lachen-Speyerdorf teilnehmen können. Die Abstimmung sollte nach Art einer Briefwahl erfolgen und vorab in einer Bürgerversammlung erläutert werden. Der Termin soll im Benehmen mit dem Ortsbeirat festgelegt, allerdings noch für dieses Jahr vorgesehen werden. Das Mindestquorum soll dem eines Bürgerentscheids entsprechen, d. h. die bei der Befragung erzielte Mehrheit muss zugleich mindestens 20 % der insgesamt Abstimmungsberechtigten erreichen. 

Das erzielte Votum sollte nach unserer Auffassung für den Stadtrat verbindlich sein, weil nur so dem plebiszitären Gedanken und dem demokratischen Wert der Bürgerbefragung hinreichend Rechnung getragen werden kann.

Daher hat die FWG für die Stadtratssitzung am 28. Mai folgenden Antrag gestellt:

  1. Die Verwaltung stellt den Entwurf der Fragestellung zur Bürgerbefragung betreffend die Verkehrsplanung zur Ortsentlastung Lachen-Speyerdorf (sog. S-Trasse) vor.
  2. Der Stadtrat benennt die Kriterien (Termin, Abstimmungsberechtigte, Briefwahl, Mindestquorum) der Durchführung der Bürgerbefragung.
  3. Der Stadtrat erklärt sich bereit, dem Mehrheitsvotum der Bürger bei seinen weiteren Entscheidungen in dieser Angelegenheit zu folgen.

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